Der «Tag der regionalen Wirtschaft» gehört zu den Höhepunkten im gesellschaftlichen Leben Zofingens. Es ist der Tag, an dem der Verband «Wirtschaft Region Zofingen» (WRZ) seine jährliche Generalversammlung abhält – verbunden mit einer Standortbestimmung und einem gemütlichen Nachtessen. Gastgeberin in diesem Jahr war die Siegfried AG, das Unternehmen, in dem WRZ-Präsident Peter Gehler den Pharmapark leitet. Er nutzte die Gelegenheit, das Treffen der Wirtschaftsleute mit dem einer der spannendsten politischen Ausmarchungen zu verbinden, die der Kanton in den letzten Jahren gesehen hat. Da die beiden Bisherigen im Herbst nicht mehr antreten, wählt der Aargau gleich zwei neue Ständeräte. Über ein halbes Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich dafür. Fünf lud Gehler nach Zofingen zu einem Panel ein – das erste dieser Art überhaupt im Kanton.
«Unheilige Allianzen»
Den Boden zur Diskussion legte Gehler in seinem pointierten Eingangsreferat gleich selbst. «Der Schweizer Wirtschaft geht es gut», meinte er. Es stünden aber bedeutende Herausforderungen an, beispielsweise die «anhaltende Rechtsunsicherheit bezüglich unseres Verhältnisses zu unserem Hauptabsatzmarkt, dem gemeinsamen europäischen Markt». – «Dennoch denken zahlreiche politische Akteure erstaunlich stark im Jetzt anstatt im Morgen.» Die Wirtschaft müsse sich nach links und dann wieder nach rechts wehren. «Und manchmal auch gegen unheilige Allianzen.» Eine solche unheilige Allianz ortet der WRZ-Präsident auch beim vielleicht zentralsten Dossier, das ansteht: dem Rahmenabkommen mit der EU. «Den Wirtschaftsverbänden und dem weit überwiegenden Teil der Unternehmen inklusive der exportorientierten KMU und der Hochschulen ist klar, dass wir bilaterale Verträge und ein vernünftiges Verhältnis zur EU brauchen. Das heisst, früher oder später braucht es ein Rahmenabkommen.» Die grössten Absatzmärkte seien nicht die USA oder China; «die grössten Märkte sind Baden-Württemberg, das Elsass, das Tirol, Bayern und die Lombardei».
Der Umstand, dass sich der rechte Pol, sprich die SVP, «kategorisch» gegen ein Rahmenabkommen stemme und gegen die für die Wirtschaft unverzichtbare Personenfreizügigkeit kämpfe, mache es für die Wirtschaft schwierig, Mehrheiten für ihre Interessen zu finden. «Ein bürgerlicher Schulterschluss ist nicht mehr möglich. Als Resultat dieser unverständlichen Kompromissunfähigkeit muss die Lösung also in einem Kompromiss mit dem linken Spektrum gefunden werden.»
Das sei für die Wirtschaftsverbände eine äusserst ungemütliche Situation. Die Gewerkschaften hätten rasch gemerkt, dass sich mit einer ebenfalls kategorischen Abwehrhaltung der Preis nach oben treiben lasse. «Die Wirtschaft kann nun also zwischen Teufel und Beelzebub auswählen: Marktzugang gegen schlechtere Rahmenbedingungen im Inland.» Das sei die «klassische Insiderpolitik» der Gewerkschaften. «Wer einen Job hat, dem wird geholfen, den Arbeitslosen hilft der Sozialstaat und die Gewerkschaften verdienen mit ihren Arbeitslosenkassen noch munter mit.»
Die Schweiz aber brauche den Marktzugang zu ihren wichtigsten Märkten, «den europäischen Märkten, wenn wir eine schleichende Deindustrialisierung verhindern wollen». Und: «Ohne Markt sind die besten Rahmenbedingungen wertlos.» Es gelte, den Preis, der dafür zu bezahlen sei, möglichst wirtschaftsfreundlich zu gestalten. «Das wird kein Spaziergang werden. Bleibt die Hoffnung, dass die pragmatischen, kompromissfähigen und -willigen Kräfte in der Politik nicht weiter geschwächt werden.»
Kleiner Seitenhieb
Schliesslich konnte sich Gehler auch einen Seitenhieb gegen zwei Nationalräte nicht verkneifen – allerdings ohne diese beim Namen zu nennen. Hintergrund: die Reform der Berufsfachschulen. Mit vereinten Kräften hatten sich der regionale Wirtschaftsverband und die Grossräte aus dem Bezirk gegen eine Schwächung des Bildungsstandortes gewehrt. Mit Erfolg: Zofingen verliert zwar die Kaufmännische Ausbildung (KV), die Sparte Maschinenbau bleibt aber in der Region. «Nach geschlagener Schlacht haben wir sogar ein Echo aus dem Bundeshaus zur Kenntnis nehmen dürfen. Zwei Nationalräte sehr unterschiedlicher politischer Couleur aus dem Bezirk Zofingen haben uns über das Zofinger Tagblatt wissen lassen, man hätte das KV nicht ziehen lassen dürfen.» Ein gewisses Befremden darüber könne er nicht verbergen. «Hätten die zwei die Regierungsräte ihrer politischen Couleur angerufen und sie überzeugt, hätten sie die Mehrheit in der Aargauer Regierung gehabt.»